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Diplomatie statt Waffenlieferungen

On 16. Mai 202316. Mai 2023
Stephan Friedrichsberger

Am 13. Mai 2023 fand in Hannover die Demo „Diplomatie statt Waffenlieferungen statt. An der Auftaktkundgebung am Opernplatz und dem anschließenden Demozug nahmen mehrere tausend Menschen teil. Während des Demozuges zeigten die Teilnehmer die Nationalflaggen vieler Länder um so den Wunsch nach Frieden aller Völker in der Welt Ausdruck zu geben.

Redner waren u.a. Michael Ball, welcher dort seinen ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Entlassung aus der montalangen U-Haft hatte. Von seinen Unterstützern wird die U-Haft als staatlicher Versuch der Repression und des „zum schweigen bringens“ bezeichnet.

Während des Versammlungsverlaufes kam es zu mehren Polizeimaßnahmen gegen Teilnehmer und Redner. Vorwurf war u.a. das Verwenden der Fahne des Bundeslandes Niedersachsen und angebliche Volksverhetzung bei kritischen Redebeiträgen. Bei mindestens einer Polizeimassnahme wurde die Reiterstaffel der Polizei innerhalb des Deomonstrationszuges sehr nah an Teilnehmern eingesetzt. Auch soll ein Demofahrzeug durch Polizei beschädigt worden sein.

Gegenprotest mit totalitärer Symbolik

Am Gegenprotest sollen sich ca. 150 Menschen beteiligt haben. Bei diesen wurden u.a. Symbole des totalitären stalinistisch-kommunistischen Sowjetimperialismus gezeigt. Besonders präsent mit Fahnen war dort die „Grüne Jugend“, welche keine Probleme mit den Symbol eines totalitären Regimes, welches u.a. in Osteuropa (inkl. Ukraine) ein Schreckens- und Terrorregime der Fremdherrschaft errichtete hatte. Nach einer Erklärung des Pressesprechers der Polizei Hannover sei wegen des „Kontext“ ein zeigen dieses Symbols im Rahmen des Gegegenprotestes aus Sicht der Polizei kein Problem, auch wenn dieses für die jahrzehntelange Unterdrückung der Menschen in Mittel- und Osteuropa und die sowjetische Besatzungszeit und Diktatur stehen würde.

Fotostrecke zeigt Auftaktkundgebung am Opernplatz mit Gegenprotest – Fotostrecke zum Demozug folgt

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