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Kundgebung gegen Polizeigewalt

On 4. September 20217. September 2021
Stephan Friedrichsberger

Am 4. September 2021 versammelten sich mehrere Menschen vor dem Sitz des Polizeipräsidenten Berlin am Platz der Luftbrücke um gegen Polizeigewalt und gegen überzogene Polizeimaßnahmen zu protestieren. Aufgerufen zur Kundgebung hatte der langjährige Menschenrechtsaktivist Roman.

Redner berichtet über ihre Erlebnisse der letzten Monate und wie sie Polizeigewalt miterleben mussten. Wie sie erleben mussten wie die Polizei brutal gegen friedliche Demonstranten vorgingen, welche gegen die Coronamaßnahmen protestierten. Doch auch selbstkritische Worte waren zu hören, in denen darauf hingewiesen wurde das es auch von Seiten mancher Maßnahmekritiker zu unpassenden und überzogenen Handlungen kam- und oft der Ton von beiden Seiten entscheidet, welche Musik am Ende gespielt wird.

Die Teilnehmer selbst hielten Schilder mit Szenen von Polizeigewalt in den Händen und wann sie selbst Opfer von Polizeigewalt wurden.

Nicht bezahlte Geldstrafe führt zu Verzögerung

Zu einiger Verzögerung kam es, da ein Haftbefehl gegen den Organisator wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe von 19 Tagessätzen vorlag. Die Geldstrafe erhielt Roman wegen des Dokumentierens einer polizeilichen Maßnahme, nachdem ihm dies von der Polizei untersagt wurde. Zum Glück konnte die Geldstrafe vor Ort bezahlt werden, so dass Roman eine Nacht in der GESA und ein anschließender Aufenthalt in der JVA Tegel, JVA Plötzensee oder JVA Moabit zum Verbüßen der Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 bis 12m² mit Klo direkt neben dem Bett und einer abgeschlossenen Stahltür erspart blieb.

Geldstrafe – Wer dies ignoriert, der sitzt hinter Mauern und Stahl

Für eine Geldstrafe ist hier immer ein
Zimmer frei – JVA Moabit (Symbolbild)

Sobald die Geldstrafe rechtskräftig ist, sollte man sich um Regelung zur Abzahlung bemühen, sonst gibt es immer einen Haftbefehl. Und dieser trifft einen immer zum falschen Zeitpunkt. Kann man seine Geldstrafe nicht in Raten zahlen, dann geht oft auch Ersatzweise die Tilgung der Geldstrafe durch das Ableisten von Arbeitsstunden.

Wer sich nicht kümmert oder nicht zahlen will, erhält eines Tages einen Brief in dem man aufgefordert wird seine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Auch dann ist es oft noch möglich eine Regelung zu finden, denn das Absitzen kostet den Staat sehr viel Geld. Der Haftbefehl erfolgt erst wenn man dann nicht reagiert und auch nicht zum Verbüssen seiner Freiheitsstrafe erscheint.

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