2021-04-21 – Kundgebung gegen Änderung des Infektionsschutzgesetz

Am 21. April 2021 demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen die Verabschiedung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit dieser Änderung soll der Bundesregierung weitgehende Befugnisse im Rahmen der Coronakrise gegeben werden, die zu Lasten des Förderalismus geht und in die Entscheidungsfreiheit der Bundesländer eingreift.

Im Vorfeld der Kundgebung auf dem „17. juni“ verbot die Berliner Polizei alle anderen Kundgebungen. Dadurch kam es zu einer Konzentration des Protestes auf diese Versammlung. Nach ca. 2 Stunden löste die Polizei die Versammlung ausschließlich wegen der begangenen Ordnungswidrigkeiten durch einzelne Teilnehmer auf. Die Auflösung der Versammlung geschah unter Einsatz von Zwangsmitteln und Gewalt. Die Teilnehmer selbst blieben bis auf einzelene Ausnahmen auch während der Auflösung friedlich und zogen sich unter dem Druck der Polizei in den Tiergarten zurück. Dort ging die Polizei weiter gegen die Menschen vor. Vereinzelt kam es dabei zu Rangeleien zwischen früheren Teilnehmern und Polizei.

Laut Aussagen der Polizei wurde die Versammlungsfläche bis zur Siegessäule erweitert. Dies ist jedoch etwas irreführend, da Teilnehmer durch Polizeiketten auf dem „17. Juni“ gehindert wurden zu diesen zu kommen. Ein Spontanumzug durch den Tiergarten wurde ebenfalls von der Polizei versucht zu verhindern, dies scheiterte jedoch. Im Anschluss an die aufgelöste Versammlung zogen Kleingruppen durch die Umgebung um so ihren Protest weiter zu führen.

Auf der Strasse „Unter den Linden“ fand ein Gegenprotest mit ca. 20 Teilnehmer statt